Aktuelles aus SPD & Gemeinde

Die langjährige Vorsitzende der SPD Bous, Gemeinderätin und Beigeordnete Jutta Fellinger hat für besondere kommunalpolitische Verdienste am 1. November die „Freiherr-vom-Stein-Medaille“ erhalten.

Innenminister Reinhold Jost sagte in seiner Laudatio: „Die Geehrten haben mit ihrem herausragenden Engagement maßgeblich dazu beigetragen, dass das Saarland heute als lebenswerte und attraktive Heimat für die Bürgerinnen und Bürger Bestand hat.“ Auch Landrat Patrik Lauer hob hervor: „Die kommunale Ebene gilt nicht ohne Grund als die bürgernächste Art der Politik: Sie ist das Fundament unserer Demokratie.“

Das Spitzenduo der Bouser SPD, Dr. Andreas Walgenbach und Lisa S. Holz, freut sich über die Ehrung der Parteifreundin: „Jutta Fellinger hat sich für unsere Gemeinde unermüdlich aufgerieben. In allen Ämtern hat sie stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum gestellt und ein offenes Ohr für alle Anliegen gehabt. Sie hat diese Auszeichnung über alle Maßen verdient.“

Jutta Fellinger engagierte sich seit 1999 im Gemeinderat Bous, 20 Jahre lang als Vorsitzende der SPD-Fraktion. Ab 2004 war sie für fünf Jahre Erste Beigeordnete in der Gemeinde, zehn Jahre später übernahm sie dann das Amt der Beigeordneten, das sie bis 2024 innehatte. Darüber hinaus betätigt sich Jutta Fellinger ehrenamtlich als 1. Vorsitzende des Vereins für Städtepartnerschaft und Zusammenarbeit und als 2. Vorsitzende des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr und organisierte über viele Jahre den jährlichen Kinder-Kleiderbasar und rief den monatlichen Senioren-Kaffeenachmittag ins Leben. Zusätzlich arbeitete die Versichertenberaterin der Deutschen Rentenversicherung als ehrenamtliche Richterin beim Sozialgericht.

Die neue SPD-Fraktion im Gemeinderat hat ihre Arbeit für Bous aufgenommen. Dank eines guten Ergebnisses bei der Kommunalwahl stellt die SPD künftig acht Ratsmitglieder, zwei mehr als zuvor. Sie wählten Lisa S. Holz erneut zur Fraktionsvorsitzenden. Ihr steht als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Boullay und als Geschäftsführer Werner Walgenbach zur Seite.

Sicherheit und Ordnung sind ein vieldiskutiertes Thema in Bous, spätestens seit CDU-Innenminister Klaus Bouillon 2019 die Polizeiinspektion in Bous geschlossen hat. Reaktionszeiten und Präsenz der Polizei sind seither in der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger gesunken. Lisa Holz, SPD-Fraktionsvorsitzende: „Die CDU ist unglaubwürdig, wenn sie jetzt wieder eine PI fordert. Die CDU war es, die das abgeschafft hat. Natürlich würden wir uns auch eine eigene PI wünschen, aber realistisch gäbe es dafür aktuell gar nicht genügend Personal. Die SPD-Landesregierung hat die Wende beim Personal eingeleitet, aber Ausbildung braucht auch Zeit.“

Die SPD Bous schlägt daher zunächst die Gründung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Verwaltung, Orts-, Vollzugs- und Bundespolizei auf kommunaler Ebene vor. Dies soll auch Ziel eines SPD-Antrags im Gemeinderat noch im Juni sein. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bous Gerd Guldner, selbst Polizist, erklärt: „Eine solche Partnerschaft kann zum Beispiel darin bestehen, gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt und Vollzugspolizei durchzuführen, um der Vermüllung unserer Gemeinde Einhalt zu bieten. Ziel ist die Kriminalitätsverhütung, um Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde zu verbessern.“ Vorbild könnten die zahlreichen bereits bestehenden Sicherheitspartnerschaften etwa in Sulzbach, Dillingen, Merzig oder Losheim am See sein.

„Wir wollen gemeinsame Strategien entwickeln und umsetzen, um Kriminalität und andere Sicherheitsprobleme anzugehen, die Lebensqualität zu steigern und das Sicherheitsgefühl in der Gemeinde zu stärken. Eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei, Informationskampagnen und kriminalpräventive Informationsveranstaltungen können ein sichereres Bous schaffen. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an der Partnerschaft teilzunehmen und agieren mit „Jedermannsrechten“ für das Gemeinwohl. Sie informieren Polizei und Behörden, wenn sie Gefahrenlagen erkennen oder strafrechtlich relevante Taten beobachten“, so Guldner.

Die SPD Bous hat Hans-Werner „Hennes“ Glauben mit dem Hennes-Wagner-Preis geehrt. Die Auszeichnung vergeben die Genossinnen und Genossen alljährlich an besonders verdiente Bouser Bürgerinnen und Bürger. Beim 20. traditionellen Frühlingsempfang „Micarême“ in „Domenico´s Weinhandlung“ versammelten sich etwa 100 Gäste um das neue SPD-Spitzenduo Lisa Holz (Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende) und Dr. Andreas Walgenbach (Vorsitzender SPD Bous). Holz nahm in ihrer Eröffnung des Abends Bezug zum Kommunalwahlkampf: „Die SPD Bous hat sich neu aufgestellt und macht den Bouserinnen und Bousern ein runderneuertes Angebot. Unsere Gemeinde bleibt in Vielem unter ihren Möglichkeiten. Wir wollen zum Beispiel mehr investieren, indem wir mehr Fördermittel von Bund und Land abrufen.“ Prominente Gäste des Abends waren u.a. Sozialstaatssekretärin Bettina Altesleben und Landrat Patrik Lauer (SPD).

Lauer, der auch Kreisvorsitzender der SPD ist, hielt die Laudatio auf den diesjährigen Träger des Hennes-Wagner-Preises. Er würdigte unter anderem Glaubens Verdienste als Betriebsrat des Bouser Stahlwerks. Glauben habe sich in all seinen Funktionen unermüdlich für die Arbeitsplätze in Bous und die Belange der Beschäftigten sowie aller Bouserinnen und Bouser eingesetzt, ob im Betriebsrat, der Gewerkschaft, der SPD oder im Fußballverein. Mit einer kurzen emotionalen Rede dankte „Hennes“ seinem „Freund“ Lauer und erinnerte die Anwesenden an die vielen Kämpfe um die Existenz des Stahlwerks in Bous und auch die heutigen Herausforderungen.

In der Sitzung des Bouser Gemeinderats am 25. April stand die Neuwahl einer Zweiten Beigeordneten der Gemeinde Bous auf der Tagesordnung. Dies war notwendig geworden durch den Rückzug des SPD-Gemeinderatsmitglieds Jutta Fellinger. Obwohl Bedenken geäußert wurden, ein solcher Beschluss könne rechtswidrig sein, stellte die CDU-Fraktion in der Sitzung einen Antrag gegen die Wahl einer Zweiten Beigeordneten, der allerdings scheiterte. Der Vorsitzende der SPD Bous Dr. Andreas Walgenbach dazu: „Die CDU will unliebsame Konkurrenz aus dem Rathaus halten und schaltet auf Wahlkampf, das ist das Signal ihres Antrags. Die SPD will eine geordnete Arbeit für Bous in Rat und Rathaus sichern.“ Walgenbach begründete: „Es kann immer jemand krank werden und dann muss die Arbeit reibungslos weitergehen. Es gibt auch keinen Grund, das sechs Wochen vor der Wahl anders zu sehen als in den letzten 10 Jahren.”

In der Sitzung des Gemeinderats betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa S. Holz: „Wir sollten alle miteinander nicht den Eindruck erwecken, jetzt sei nur noch Wahlkampf. Im Gemeinderat und im Rathaus muss für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gearbeitet werden.“ Holz bekam nach Ablehnung des CDU-Antrages nicht die erforderliche Mehrheit des Gemeinderates. Dazu der SPD-Vorsitzende Walgenbach: „Obwohl Beschlusslage der Gemeinde ist, zwei Beigeordnete zu wählen, hat die CDU erklärt, prinzipiell niemanden zu wählen. Aber nach der Wahl wolle man dann wieder zwei Beigeordnete. Das zeigt, dass es nur um Wahlkampf geht.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Holz betonte nach der Sitzung: „Ich bedauere, dass die demokratische Tradition, dass das Wohl der Gemeinde über allen parteipolitischen Interessen steht, heute durch die CDU gebrochen wurde.“

Die Beigeordneten fungieren als Vertreterinnen und Vertreter des Bürgermeisters. Es handelt sich um ein politisches Ehrenamt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Holz hat in der Gemeinderatssitzung angekündigt, jeder SPD-Kandidat oder –Kandidatin würde die anfallende Aufwandspauschale von zweimal 90 Euro bis zur Kommunalwahl für ein sinnvolles Projekt in Bous aufwenden.